Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen

Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen, Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit bei Mietverträgen, Verbrau- cherdarlehensverträge

Die Bundesregierung arbeitet an zahlreichen Maßnahmen, um die Auswirkungen des Corona- Virus auf die Wirtschaft und auf die Beschäftigten abzufedern. Hierzu gehören auch die Er- leichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld (BDVM-Newsletter vom 24.03.2020), aber auch steuerliche Erleichterungen wie zinsfreie Steuerstundungen (BDVM-Newsletter vom 25.03.2020) sowie die „Corona-Soforthilfe für Kleinstunterunternehmen und Soloselbstständi- ge“ (BDVM-Newsletter vom 27.03.2020).